Was ist vorrang des gesetzes?

Der Vorrang des Gesetzes ist ein Rechtsprinzip, das besagt, dass staatliche Handlungen und Entscheidungen sich an bestehendes Recht halten müssen. Dies bedeutet, dass Gesetze über allen anderen Rechtsvorschriften und staatlichen Institutionen stehen und diese binden.

Der Vorrang des Gesetzes dient dazu, die Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten, indem er sicherstellt, dass staatliche Maßnahmen nur auf der Grundlage von gültigen Gesetzen getroffen werden können. Dies verhindert Willkür und schützt die Bürger vor ungerechtfertigten Eingriffen des Staates in ihre Rechte und Freiheiten.

Das Prinzip des Vorrangs des Gesetzes ist in den meisten Rechtssystemen verankert und stellt einen grundlegenden Grundsatz des Rechtsstaats dar. Durch die Einhaltung dieses Prinzips wird die Rechtssicherheit gewahrt und das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat gestärkt.