Was ist vorrang des gesetzes?

Vorrang des Gesetzes

Der Vorrang des Gesetzes (auch Gesetzesvorbehalt oder Legalitätsprinzip) ist ein grundlegendes Prinzip in Rechtsstaaten. Er besagt, dass staatliches Handeln, insbesondere Eingriffe in Grundrechte und Freiheiten des Bürgers, einer gesetzlichen Grundlage bedarf.

Kernaspekte:

• Kein Handeln ohne Gesetz: Der Staat darf nur dann in Rechte und Freiheiten des Bürgers eingreifen, wenn dies durch ein Gesetz ausdrücklich erlaubt ist (<a href="https://de.wikiwhat.page/kavramlar/Gesetzesvorbehalt">Gesetzesvorbehalt</a>).
• Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage: Das Gesetz muss klar und präzise formulieren, welche Handlungen des Staates erlaubt sind und unter welchen Bedingungen sie erfolgen dürfen. Vage oder unbestimmte Gesetze sind problematisch.
• Schutz vor Willkür: Der Vorrang des Gesetzes dient dem Schutz des Bürgers vor willkürlichen Eingriffen des Staates. Er schafft Rechtsicherheit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns.
• Demokratische Legitimation: Gesetze werden in der Regel vom Parlament, der gewählten Volksvertretung, erlassen. Somit beruht staatliches Handeln auf einer demokratischen Legitimation.
• Formeller und materieller Gesetzesvorrang: Man unterscheidet zwischen dem formellen und dem materiellen Gesetzesvorrang. Der formelle Gesetzesvorrang fordert lediglich eine gesetzliche Grundlage, der materielle Gesetzesvorrang verlangt zusätzlich, dass das Gesetz inhaltlich mit der Verfassung und anderen höherrangigen Rechtsnormen übereinstimmt (<a href="https://de.wikiwhat.page/kavramlar/Formeller%20Gesetzesvorrang">Formeller Gesetzesvorrang</a> & <a href="https://de.wikiwhat.page/kavramlar/Materieller%20Gesetzesvorrang">Materieller Gesetzesvorrang</a>).

Bedeutung:

Der Vorrang des Gesetzes ist ein zentraler Bestandteil der <a href="https://de.wikiwhat.page/kavramlar/Rechtsstaatlichkeit">Rechtsstaatlichkeit</a>. Er trägt dazu bei, Machtmissbrauch zu verhindern, die Freiheit des Bürgers zu schützen und das Vertrauen in den Staat zu stärken. Ohne ihn würde staatliches Handeln unberechenbar und willkürlich werden.